Allgemeine Geschäftsbedingungen
  1. Allgemeines:
    a) Für unsere Verkäufe gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende AGB des Käufers werden von uns nicht anerkannt, auch dann
    nicht, wenn wir seinen uns bekannten Bedingungen nicht widersprechen.
    b) Durch Auftragserteilung erkennt der Käufer die diesseitigen Vertragsbedingungen an. Unsere AGB gelten dann auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
    Käufer, selbst wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
    c) Änderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung. Wir liefern ausschließlich an Gewerbetreibende,
    sofern von uns nichts anderes schriftlich bestätigt wird.
  2. Vertragsschluß:
    a) Die in unseren Prospekten, Preislisten und Werbeunterlagen aufgeführten Angebote sind freibleibend, insbesondere bleibt Zwischenverkauf vorbehalten.
    b) Durch die Bestellung des Käufers und nachfolgende schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnungserteilung oder Lieferung durch uns kommt ein Kaufvertrag
    zustande.
    c) Erhalten wir nach Vertragsabschluß ungünstige Auskünfte über die Bonität des Käufers, sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen oder vom Vertrag
    zurückzutreten.
  3. Preise, Preisänderung:
    a) Unsere Preisangebote sind unverbindlich.
    b) Es haben ausschließlich die Preisangaben in unseren jeweils aktuellen Prospekten und Preislisten Geltung.
    c) Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
    d) Nach Vertragsabschluß eintretende Kostensteigerungen für den Bezug der Ware, insbesondere durch gesetzliche, monopolrechtliche und steuerrechtliche
    Abgaben, gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer ist bei einer Kostensteigerung von mehr als 5 % berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Lieferzeiten, Lieferhindernisse, Rücktritt:
    a) Von uns avisierte Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, wir haben uns durch ausdrückliche Zusage verpflichtet, zu einem festen Termin zu liefern. Durch
    höhere Gewalt oder eintretende Betriebsstörung durch den Lieferanten wird die Dauer der Lieferung durch die Leistungsstörung verlängert. Innerhalb der
    gesetzten Frist wird die Dauer der Leistungsstörung verlängert.
    b) Im Falle höherer Gewalt oder weiterer von uns nicht zu vertretender Umstände, wie etwa nicht zeitgemäße Lieferung durch den Vorlieferanten oder
    Einfuhrbeschränkungen, werden die gegenseitigen Leistungspflichten suspendiert. Überschreiten die Lieferverzögerungen die Dauer von sechs Wochen, sind die
    Parteien hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  5. Versendung, Gefahrenübergang:
    Lieferungen erfolgen ab unserem Lager oder bei Direktlieferung ab Lager unseres Lieferanten auf Gefahr des Käufers an den von ihm gewünschten
    Versendungsort. Wird ein solcher nicht angegeben, ist Versendungsort die von ihm angegebene Geschäftsadresse.
  6. Mängel:
    Die Ware ist bei Anlieferung auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Fehlmengen und Bruchschäden sind dem Fahrer zu melden und von diesem schriftlich
    bestätigen zu lassen, andernfalls können Reklamationen nicht anerkannt werden.
  7. Zahlungen:
    Für die Lieferung unserer Ware sind Zahlungen in bar oder per Bankabbuchung Voraussetzung. Wird ausnahmsweise Ware mit gleichzeitiger Rechnungsstellung
    geliefert, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir
    berechtigt, Verzugszinsen von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Im Falle einer Rücklastschrift berechnen wir
    7,00 EURO inkl. der entstandenen Bankgebühren, sowie Zinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 11. Tag nach Rechnungsdatum.
  8. Eigentumsvorbehalt:
    Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Der Käufer darf die Gegenstände weder verpfänden noch
    zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem
    Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
  9. Leergut:
    Flaschenträger und dazugehöriges Leergut (Flaschen) werden nicht mitgekauft, sondern verbleiben in unserem Eigentum. Bei Rückgabe der Flaschenträger samt
    Leergut wird dies gutgeschrieben. Befinden sich Fremdflaschen im Flaschenträger wird nur der Flaschenträger gutgeschrieben.
  10. Zahlungseinstellung:
    Bei Zahlungseinstellung, oder drohendem Insolvenzantragsverfahren werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Unser Kunde ist außerdem zur
    Bestandsaufnahme und Aussonderung hinsichtlich unserer Lieferungen verpflichtet und hat alle Maßnahmen zu treffen, um unser Eigentum zu sichern, sowie
    uns und unseren Beauftragten den Zutritt zum Lager zu gestatten und uns an Ort und Stelle über alle Einzelheiten zu unterrichten und die Wegnahme der
    gelieferten Waren zu gestatten.
  11. Lieferung:
    Die Lieferung erfolgt frei Haus, ebenerdig bis hinter die erste verschließbare Türe, ab einem Mindestauftragswert von 200,00 EURO netto innerhalb 100 km Umkreis. Bei einem Auftragswert unter 200,00 EURO erfolgt keine Lieferung.
  12. Kommissionswaren:
    Bei Ware auf Kommission sind Barzahlung oder Bankabbuchungsauftrag Voraussetzung.
    Bei Rückgabe von 50% bis 70% der Ware verrechnen wir einen Abschlag von 4% auf die Warenrückgabe.
    Bei Rückgabe von über 70% bis 80% der Ware verrechnen wir einen Abschlag von 5% auf die Warenrückgabe.
    Bei Rückgabe von über 80% bis 100% der Ware verrechnen wir einen Abschlag von 8% auf die Warenrückgabe.
    Bereits geleistete Zahlungen werden bei der Rechnungserstellung mit der Rückgabe verrechnet und eventuelles Guthaben wird zurückgezahlt. Verschmutzte oder nasse Kartons mit Ware, angebrochene (angefangene) Kästen, Kartons oder Gebinde oder Flaschenträger mit verschiedenartiger Ware oder bereits geöffnete Flaschen werden nicht gutgeschrieben und stehen eine Woche im Lager zur Abholung bereit. Falls eine Rücklieferung gewünscht wird, erfolgt diese kostenpflichtig. Befindet sich die Ware länger als eine Woche in unserem Lager, ohne dass eine Information über die Weiterbehandlung bei uns eingegangen ist, sind wir berechtigt, die Ware zu entsorgen. Steht unser LKW bei der Abholung von Kommissionswaren länger als bei der Anlieferung, wird die Differenzzeit mit 15,00 EURO je 1/4 Stunde berechnet.
  13. Inventar:
    Wird generell je Artikel mit den in der Preisliste angegebenen Fracht- und Handlingskosten + 100 € Kaution berechnet. Bei Untergang oder defekter Rückgabe wird die Kaution einbehalten, sowie der Neuanschaffungspreis in Rechnung gestellt.
  14. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
    Erfüllungsort ist der Versendungsort bzw. Geschäftsort des Kunden.
    Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, wenn der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
  15. Salvatorische Klausel:
    Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.